Die Instrumentalisierung der rassistischen Anschläge und Pogrome Anfang der 1990er Jahre für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Hervorgehoben

Vorveröffentlichung: Ronja Oltmanns: „Wer die Mißbräuche des Asylrechts nicht bekämpft, der fördert […] Ausländerfeindlichkeit.“

Ronja Oltmanns arbeitet in ihrem Artikel den kausalen Zusammenhang zwischen den rassistischen Anschlägen und Pogromen zu Beginn der 1990er Jahre und der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den Bundestag 1992/93 heraus. Ihre Topoianalyse der Bundestagsdebatten der Jahre 1985 bis 1993 untersucht, wie sich die Diskussion um das Grundrecht auf Asyl veränderte und welche Rolle die rassistischen Anschläge dabei spielten. Sie belegt, dass sowohl die Unionsparteien als auch die SPD die rassistischen Anschläge argumentativ dafür nutzten, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu begründen und die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit herzustellen.

 

Coesfeld und die Folgen: Arbeit und Migration in der Pandemie

Nach und nach werden weitere Branchen Gegenstand einer öffentlichen Debatte über gesellschaftliche Arbeit in Zeiten von Corona: Zuletzt etwa die Landwirtschaft, die Fleischindustrie, der Versandhandel, verursacht durch skandalöse Wohn- und Arbeitsbedingungen, vor allem für Arbeiter*innen ohne deutschen Pass. Peter Birke analysiert den aktuellen Diskurs sowie Konflikte und Kämpfe in Schlacht- und Zerlegebetrieben und anderen Hotspots prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Sein Text ist der dritte in unserer Reihe zu den Folgen der Pandemie für die Arbeitsgesellschaft, der Anfang April mit einem Beitrag der Gruppe Blauer Montag startete.

Arbeit am Notstand: Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, Selbstorganisation

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In unserer Debatte um die Veränderung von Arbeitsverhältnissen in der Pandemie hinterfragt Wolfgang Völker die Gleichsetzung von Freiwilligenarbeit, Nachbarschaftshilfe und Selbstorganisation. Mit Hinweis auf Untersuchungen zur Welcome-Bewegung nach 2015 sowie zum Ehrenamt in der sozialen Arbeit kritisiert er klassengeprägte Ausgrenzung und staatliche Instrumentalisierung. In Bezug auf den Kampf um alltägliche soziale Ansprüche tritt er für die Aufrechterhaltung von Forderungen nach „universellen zivilen, politischen und sozialen Rechten“ ein. Der Text bezieht sich auf den hier veröffentlichten Aufsatz der Gruppe Blauer Montag zur Corona-Krise.

Aus aktuellem Anlass: Vom Notstand der Arbeitsgesellschaft

Gruppe Blauer Montag, Vom Notstand der Arbeitsgesellschaft [PDF]

„Plötzlich ist zuvor Undenkbares möglich: Investitionen ungekannten Ausmaßes in Krankenhäuser, ja sogar eine Aufhebung der 2009 mit Verfassungsrang versehenen Schuldenbremse. Und andererseits: eine für viele Menschen lebensbedrohliche Überlastung im Gesundheitswesen, Armut und Prekarität als Massenphänomen, Ausdehnung von Arbeitszeiten hier, Null-Stunden-Woche dort, und langfristig die Gefahr einer Verschärfung der Klassenkämpfe von oben. Weiterlesen

Rezensionsessay zu David Roussets „Das KZ-Universum“

David Rousset war mit seinem bereits 1947 veröffentlichten Bericht über die nationalsozialistischen Konzentrationslager, L’Univers concentrationnaire, Jorge Semprún zufolge „der erste, der in seinen Schriften über die Nazilager die Schwelle des Zeugnisses überschritten hatte, um ein Gesamtbild, einen globalen Versuch der Analyse zu entwickeln“. Hierzulande jahrzehntelang ignoriert, ist Roussets Buch nun erstmals auf Deutsch erschienen. Ahlrich Meyers Rezensionsessay, eine Vorveröffentlichung aus Heft 27, findet sich hier.

Vorveröffentlichung: Sergio Bologna, Der „lange Herbst“: Die italienischen Arbeitskämpfe der 1970er Jahre

Die 1970er Jahre zeichneten sich in Italien durch ausgedehnte Streiks und Proteste aus, die sich von den Großfabriken in den Dienstleistungssektor (Transport, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung) ausgebreitet haben. Gegen die gängige These, bei diesen Arbeiterprotesten habe es sich um eine Vorstufe des Terrorismus gehandelt, zeigt Sergio Bologna in seinem Beitrag, dass wir es hier tatsächlich mit einem langen Prozess der Emanzipation der Arbeiter und Arbeiterinnen zu tun haben. Die Vorveröffentlichung aus unserem demnächst erscheinenden Heft 26 findet sich hier.

Continuous Rebellion in Hong Kong

The ongoing revolt in Hong Kong was and continues to be of special interest to our journal as it is part of the visible revolts occurring in 2019 in many different places of the globe. Whether these isolated hotspots in Europe, Central and South America, Asia, the Middle East, and the Maghreb are an indication of a larger groundswell of upheavals in the near future remains an open question for now. In the following, we publish the first part of an interview with Au Loong Yu conducted by email, which refers to events up to 26 November 2019. Au is a Hong Kong-based writer and activist and well connected with social movements in Hong Kong as well as abroad.