Vergangene Woche gewann Luiz Inácio Lula da Silva („Lula“) zum vierten Mal die Präsidentschaftswahlen und sicherte sich dabei über 51 Prozent der gültigen Stimmen gegenüber 48 Prozent für seinen Konkurrenten Flavio Bolsonaro. Im hier in deutscher Sprache veröffentlichten Text analysiert unser Autor Jörg Nowak, Professor für Internationale Politische Ökonomie der Universität Brasília, den Verlauf des Wahlkampfes und die potentiellen Folgen für die sozialen Kämpfe in Brasilien. Der Text erschien zuerst in englischer Sprache in der lesenswerten Zeitschrift Juncture.

Vergangene Woche gewann der amtierende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva („Lula“) von der Partido dos Trabalhadores (PT – Arbeiterpartei) zum vierten Mal die Präsidentschaftswahlen des Landes und sicherte sich dabei über 51 Prozent der gültigen Stimmen gegenüber 48 Prozent für seinen Konkurrenten Flavio Bolsonaro. Bemerkenswert ist, dass es bei dieser Wahl zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1988 gelang, dass ein Kandidat, der in der ersten Runde unterlegen war, das Blatt in der zweiten Runde erfolgreich wenden konnte.

Ein Großteil von Lulas dramatischer Wende ist auf den außergewöhnlichen dreiwöchigen Wahlkampf zurückzuführen, den die PT zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang sowohl online als auch auf der Straße führte. Unmittelbar nachdem Bolsonaro den ersten Wahlgang gewonnen hatte, gingen Studenten in Rio de Janeiro auf die Straße und lösten damit eine Welle von Kundgebungen im ganzen Land aus, an denen so viele Menschen teilnahmen wie seit mindestens zwanzig Jahren nicht mehr. Entscheidend war zudem, dass der Politiker Andre Janones – der bereits vor vier Jahren an Lulas Online-Wahlkampf mitgearbeitet hatte – eine führende Rolle in der Kampagne übernahm und den WhatsApp-Kanal „Exército do Lula“ (Lulas Armee) ins Leben rief, der zehn Millionen Follower gewann.

Während Lulas Wahlkampf in der ersten Runde es an Inspiration und einem klaren, schlüssigen Programm mangelte, verfügte Bolsonaro – der Sohn des rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro – im Gegensatz dazu über einen gut durchdachten Wahlkampf. Vor der Wahl hatten viele Wähler:innen (sogar aus Lulas Lager) den Sieg Lulas als unvermeidbar angesehen, wobei die Aussicht auf eine weitere Bolsonaro-Regierung viele Menschen wohl auch aus ihrer Apathie riss. Entscheidend war jedoch, dass Bolsonaro seine Wahlkampftaktik nach dem Sieg in der ersten Runde nicht neu ausrichtete– und was seine Chancen noch weiter verschlechterte: Sein Wahlkampfteam wirkte selbstgefällig und verfiel in eine „Wir werden sowieso gewinnen“-Haltung.

Bei den beiden Fernsehdebatten, in denen die Kandidaten aufeinandertrafen, schnitt Bolsonaro schlecht ab: In der ersten war er zu aggressiv und polemisch, in der zweiten dann zu moderat, wodurch er bei unentschlossenen Wählern einen inkohärenten Eindruck hinterließ. Lula konzentrierte sich darauf, die zahlreichen Skandale auszunutzen, in die Bolsonaro verwickelt ist, wohl wissend, dass viele Wähler:innen durch eine Anti-Bolsonaro-Stimmung mobilisiert werden würden. Lula verbuchte zwischen den beiden Wahlgängen zudem einen legislativen Erfolg: Das Gesetz zur Einführung einer Fünftagewoche wurde nach einer langen, zwei Jahre andauernden Basisbewegung endlich verabschiedet. Die Kampagne gegen die weithin praktizierte Sechstage-Woche wurde von dem VerkaeuferRick Azevedo ins Leben gerufen, einem jungen schwarzen Mann aus São Paulo, der die Bewegung „Vida além do Trabalho“ (Leben jenseits der Arbeit) gründete. Obwohl die Forderung nach der Fünf-Tage-Woche eine Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung genoss, hatte Flavio Bolsonaro heftig dagegen gekämpft und diese Position erst zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Oberhaus geändert.

Seit der Wahl haben die Ereignisse eine andere Wendung genommen, wobei vier Elemente hervorstechen:

1. Flavio Bolsonaro, der einen Tag nach der Wahl die Anweisung erhielt, seinen Reisepass abzugeben, floh nach Argentinien und am nächsten Tag weiter in die USA. Er ließ viele seiner engsten Verbündeten ratlos zurück – darunter auch den Koordinator seiner Präsidentschaftskampagne, Rogério Marinho –, was von den Medien ausführlich dokumentiert wurde. Bolsonaros rasche Ausreise aus dem Land erweckte den Eindruck, er habe seine Anhänger im Stich gelassen, und diskreditierte ihn bei seinen Verbündeten und in der breiten Öffentlichkeit. Erschwerend kam hinzu, dass Bolsonaro nach seiner Ankunft in den USA einen von ChatGPT generierten Brief veröffentlichte, in dem er sich selbst zum Präsidenten Brasiliens erklärte. Diplomaten berichten, dass er dies sofort in „ein Leader Brasiliens“ änderte, da das State Department darüber verärgert gewesen sei. Entscheidend ist, dass Bolsonaro durch seine Flucht aus Brasilien und die Anfechtung der Wahlergebnisse jede Chance verspielt hat, weiterhin eine Rolle in der brasilianischen Politik zu spielen, und damit den Weg für ernst zu nehmende Konkurrenten wie Tarcisio de Freitas, den Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, frei gemacht hat. Langfristig wird dies die Rechte stärken, da die engen Verbindungen der Familie Bolsonaro zum betrügerischen Bankier Vorcaro (eine Art „Jeffrey Epstein“ Brasiliens) und anderen zwielichtigen Gestalten sie daran hinderten, Wähler:innen und wichtige Persönlichkeiten der Rechten sowie entscheidende Teile der Bourgeoisie zu überzeugen. Sollte Tarcisio de Freitas zum neuen Oppositionsführer mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Mitte-Rechts-Politik werden, wird er eine weitaus ernstere Herausforderung für die Linke und das progressive Lager in der brasilianischen Politik darstellen. So könnte am Ende der Niedergang der Familie Bolsonaro zu einem Segen für die rechte Elite werden. Denn die Bourgeoisie hat die Bolsonaros unterstützt, wenn sie eine Mehrheit gewinnen konnten, stand ihrer Politik jedoch aufgrund ihrer Unberechenbarkeit zugleich doch stets skeptisch gegenüber.
2. Am Tag nach der Wahl brachen die Finanzmärkte ein, und die Zinsen für brasilianische Anleihen stiegen rapide an. Der brasilianische Aktienmarkt – Bovespa – stellte am Montag nach dem Wahlwochenende den Handel ein und kehrte am Dienstag zu normalen Werten zurück, doch der Handel mit brasilianischen Staatsanleihen wurde für die gesamte Woche ausgesetzt. Bemerkenswert ist, dass die Citibank empfahl, Aktien der Staatsbank Banco do Brasil zu verkaufen. Auf diesen konzertierten Angriff der Finanzmärkte hin forderten Ökonomen in den Medien, die neue Regierung solle die Ausgaben kürzen, um die Bedenken der Märkte zu zerstreuen. Dies ist ein altbekanntes Spiel, das wir nach fast jeder Wahl einer Mitte-Links-Regierung beobachten konnten: eine präventive Gegenmaßnahme des Kapitals, mit der versucht wird, jegliche im Wahlkampf artikulierten Ansätze, die eine Umverteilung oder eine staatlich gelenkte wirtschaftliche Entwicklung vorsehen, im Keim zu ersticken.
3. Die Lula-Regierung reagierte schnell und brachte mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg, die es ihr ermöglichen würden, die Staatsausgaben um 20 Prozent zu kürzen. Rafael Fonteles, der die Gouverneurswahlen in Piauí gewonnen hat, wird als neuer Finanzminister gehandelt und soll die Ausgaben senken sowie die vierte Lula-Regierung an die Erwartungen des Kapitals anpassen. Es ist jedoch noch nicht klar, ob der 37-Jährige für dieses Amt ausgewählt wird. Simone Tebet, eine wichtige Verbündete Lulas aus dem Mitte-Rechts-Lager, die in der dritten Lula-Regierung Ministerin für Planung und Haushalt war, hat bereits signalisiert, dass Haushaltskürzungen notwendig sind. Vor diesem Hintergrund wird die wichtigste politische Spaltung in den kommenden Monaten einerseits innerhalb der alten wie neuen Regierung angesidelt sein, andererseits zwischen den Wählern Lulas und den Verfechtern der Sparpolitik außerhalb und innerhalb der Regierung. Wichtig ist jedoch, dass bei Lulas Anhängern der Eindruck zurückblieb, seine Partei habe in der ersten Runde keinen ordentlichen Wahlkampf organisieren können und dass es die Bevölkerung war, die die Dinge selbst in die Hand nahm und Lula damit zum Sieg in der zweiten Runde verhalf. Die so geschaffenen Erwartungen lassen Kapital und Unternehmer fürchten, dass die immense Mobilisierung sozialer Bewegungen und der Bevölkerung auch in den nächsten vier Jahren ein prägendes Merkmal bleiben wird.
4. Die Angst und Besorgnis vor einer erfolgreichen Basis-Kampagne lösten eine heftige und oft gewalttätige Reaktion der Gegner aus. Zehn Lula-Anhänger wurden während der Wahl von rechten Fanatikern ermordet. Darüber hinaus starteten verschiedene Politiker und Unternehmer nach Lulas Sieg eine Gegenkampagne, um Arbeiter:innen zu entlassen, die für Lula gestimmt hatten, und Unternehmen zu boykottieren, deren Eigentümer links oder progressiv sind, wobei das Arbeitsministerium und verschiedene staatliche Institutionen dem entgegenwirkten. Allerdings zeigte die Kampagne gegen die Lula-Anhänger:innen, dass die Mobilisierung der ärmeren Bevölkerungsschichten, unter denen Lula größere Unterstützung genießt, bei vielen Unternehmern auf Hass, Angst und Wut stieß, insbesondere nach der Verabschiedung der Fünftagewoche. Bemerkenswert ist zudem, dass beim Arbeitsministerium innerhalb von nur drei Tagen (vom 28. bis 30. Oktober) rund 4.300 Beschwerden wegen Belästigung eingingen, nachdem ein Meldesystem für Personen eingerichtet worden war, die aufgrund ihrer Wahlpräferenz von Unternehmern schikaniert wurden.

In Brasilien werden vor diesem Hintergrund Klassenkonflikte weiterhin im Mittelpunkt stehen. Zugleich wird die politische Rechte etwa ein Jahr lang damit beschäftigt sein, sich neu zu formieren und zu gruppieren, während die Hauptstrategie des Kapitals darauf ausgerichtet sein wird, die neue Regierung auszuhöhlen und potenzielle progressive soziale Forderungen zu untergraben. Dies wird einfacher sein als zuvor, da im Kongress und im Senat, die bei dieser Wahl neu zusammengesetzt wurden, die rechten Kräfte an Stärke gewonnen haben. Auf der anderen Seite hat die Kampagne für die Fünftagewoche gezeigt, dass Forderungen, die die Mehrheit der Bevolkerung unterstuetzt, selbst die rechtesten Politiker dazu bewegen kan, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern, wenn sie unter Druck geraten. Die Frage ist nun, ob die sozialen Bewegungen, die die erfolgreiche Lula-Kampagne maßgeblich gestützt haben, über genügend Autonomie verfügen werden, um dem Sparkurs innerhalb derselben Regierung entgegenzuwirken und die bereits in Vorbereitung befindlichen Angriffe auf den Lebensstandard auszumanövrieren.

Brasília, 1.11.2026

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