Vor dem Herbst

Im September steht vieles auf dem Spiel. Am ersten Wochenende des Monats versucht bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die AfD an die Regierungsmacht zu gelangen. Die Entwicklung eines Diskurses der tausend Gefahren, in der alle vor allem ständig auf der Hut sein müssen, spielt ihr in die Hände. Es ist ein Diskurs, der in der aktuellen Politik hegemonial ist, und dessen Grundlagen die Militarisierung des Alltags, das Paradigma des endlosen Krieges und der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklassen sind. Am letzten Wochenende des Monats sodann könnte sich die Kritik an dieser hegemonialen Tonlage verdichten: Überall sind Streiks und Proteste angekündigt. Die Redaktion von Sozial.Geschichte schaut hier ausnahmsweise mal nicht in die Geschichte der Gegenwart, sondern in eine – sehr nahe – Zukunft.

Wenn der Faschismus kommt, bemerken Benoît Bréville und Pierre Rimbert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Le Monde Diplomatique, dann nicht mit einem großen Knall. Was wir in Deutschland heute manchmal mit dem historischen Nazismus assoziieren, sei heute eher als neue Folge jener großen „Moving-Right-Show“ zu verstehen, die mit den Auftritten von Thatcher und Reagan vor fast einem halben Jahrhundert begann. Wurzel autoritärer Politik sei die Radikalisierung der Modi kapitalistischer Verwertung und Vergesellschaftung sowie die alltägliche Durchsetzung ihrer Herrschaft. Aktuell verbinden sich in diesem Alltag Militarisierung, Entsolidarisierung und Autoritarismus. Wie in den ersten Tagen des Neoliberalismus wird in ihrem Rahmen eine gigantischen Umverteilung von unten nach oben organisiert (siehe hierzu auch unser CfP zur Debatte um Autoritarismus und Faschismus).

Und so, schreiben Bréville und Rombert weiter, müsse man die aktuellen faschistischen Politikentwürfe – vom anhaltinischen September bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden April – nur insofern als potentiell „disruptiv“ bezeichnen, als dass sie Grundtendenzen der bereits heute existierenden kapitalistischen Gesellschaft zum Schwingen bringen. Es ist dies ein Schwingen, das auch in der Logik der derzeitigen deutschen Regierungspolitik klingt. Denn hier hat sich die CDU-SPD-Koalition sich nicht weniger als einen Totalangriff auf die sozialen Rechte und Ansprüche der Arbeiter:innenklassen vorgenommen: Das geplante Ende des Achtstundentags, der Versuch, erkrankte Lohnabhängige zum Arbeiten zu nötigen, die Initiative, prekäre Arbeitsverhältnisse mit der Möglichkeit einer vierjährigen Befristung zu verdoppeln.

All dies sind soziale Grausamkeiten, die freilich nur als Anfang von einem Programm gedacht sind, das in seinen Konsequenzen der größte Angriff auf die Bedingungen der sozialen Reproduktion seit der Durchsetzung der „Agenda 2010“ wäre. Denn 2027 soll es erst richtig losgehen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht dabei eine Fortsetzung und Vertiefung der Zerschneidung der sozialen Reproduktion der Arbeiter:innenklassen: Einschnitte in der Jugendhilfe, bei Schulbegleitern, in der Pflegeversicherung, in der Gesundheitsversorgung, weitere Angriffe auf die Entlohnung von Menschen, die in Pflege und Gesundheitswesen abhängig beschäftigt sind, die Verschlechterung der Lage von Alleinerziehenden, usw.

Insgesamt zeigen sich im „Reformprogramm“ der aktuellen Bundesregierung drei Tendenzen. Man könnte sie mit den Stichworten Fragmentierung, Entsolidarisierung und Segregation bezeichnen.

Erstens, Fragmentierung: Die „Maßnahmen“ kommen peu à peu, in einer unendlichen Kette von auf den ersten Blick manchmal großen, manchmal kleinen Änderungen, die aber jeweils unterschiedliche soziale Fragmente der Klasse unterschiedlich betreffen. Es scheint insofern nicht gegen „Uns“ zu gehen, sondern gegen Jugendliche, Schüler:innen mit Lernschwierigkeiten, Erwerbslose, Gesundheitsarbeiter:innen, usw. Und wenn wir dennoch „Wir“ sagen, dann heißt es, wie damals unter Thatcher, dass es zum Sozialabbau leider keine Alternative gebe, weil „wir“ leider vollkommen verschuldet seien.

Der politische Kern des Programms ist zweitens eine allgemeine Entsolidarisierung: Die Privatisierung der Lebensrisiken, hinter der sich eine fehlende Anerkennung der Prekarität des Lebens selbst verbirgt. Etwas polemisch formuliert: Wer hier alt wird, ist selbst schuld. Und wer jung ist, soll gefälligst die Klappe halten. Diese Lebenshaltung ist im Übrigen, wie etwa Quinn Slobodian und Ben Tarnoff in ihrer Analyse der neuen Rechten zeigen, eine der Essenzen, in der sich bürgerlicher Liberalismus und radikaler Konservatismus verbinden. Hier soll lediglich noch die selbsternannte gesellschaftliche Elite, so jedenfalls spitzen es Slobodian und Tarnoff mit Blick auf die Mileis und Musks, die Thiels und Trumps zu, einen Anspruch auf das Über-Leben haben (sogar, dass die menschlichen Individuen, aus der sich jene Elite zusammensetzt, nicht unsterblich sind, wird dabei mitunter geflissentlich ignoriert).

Anfang und Ende dieser Geschichte ist drittens die Segregation, denn der Vorstellung von Unsterblichkeit steht die Dystopie einer arbeitsamen und verwundbaren, aber im Grunde genommen überflüssigen Ansammlung von „Minderheiten“ gegenüber, die man verwalten, ausgrenzen und ggf. abschieben kann. Die aktuelle Idee etwa, dass Menschen sich an der Grenze der EU und Deutschlands von Geflüchteten in Arbeitskräfte verwandeln oder alternativ auf der Grundlage von GEAS und Co. „abgewiesen“ werden, verweist auf die Grundmixtur der derzeitigen Politik. Der Streik der migrantischen Geschäftsinhaber in Magdeburg, der sich im Vorfeld der Landtagswahlen wesentlich gegen diese Art des Rassismus wendet, muss als eine Art Experiment verstanden werden, um schnell und effektiv ein Gegengift zu finden.

Wir leben, sagt die herrschende Politik, nicht in einer Klassengesellschaft. Jede und jeder habe doch eine Chance, sein oder ihr Glück zu machen. Was die Stichworte Fragmentierung und Segmentierung betrifft, so wird freilich sehr bewusst Klassenpolitik betrieben. Zum Beispiel, indem der IG Metall das Stöckchen hingehalten wird, auf dem „Rettung der deutschen Exportindustrie“ (durch eine umgedrehte Rüstungskonversion) steht. Und im Moment sieht vieles so aus als wolle man im Hochhaus der Gewerkschaftszentrale am Main über dieses Stöckchen springen.

Die Militarisierung der Gesellschaft ist die Begleitmusik zu dieser Konzertierung. Dabei wird nicht nur der Kapitalismus, sondern auch der Krieg zur zweiten Natur, zu dem es keine Alternative zu geben scheint. Die Bundeswehr wird in einer riesigen Werbeaktion in sozialen Medien und an Bushaltestellen als Abenteuerspielplatz für junge Erwachsene verkauft. Die Rede vom hybriden Krieg, die alltägliche Drohnennachricht im TV, massive Investitionen in den Militärapparat – auch demgegenüber sind die öffentlich wahrgenommenen Stimmen noch sehr leise, die Einwände äußern und die Verweigerung des Kriegsdienstes ebenso wie Proteste gegen den Sozialabbau überall als legitime, real massenhaft genutzte und letztlich auch wirksame Mittel verstehen, eine solidarische, demokratische Gesellschaft zu entwickeln und ein Ende der unendlichen militärischen Konflikte zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken zu bewirken.

Ende September kommt es auch in dieser Hinsicht zu einer weiteren, offenen Situation. In vielen Städten werden Menschen gegen Sozialabbau und Militarisierung demonstrieren, ob am 26.9 in Bündnissen gegen Sozialabbau oder gegen das Red Storm Charlie-Manöver in Hamburg. Und am Tag zuvor ist ein weiterer Schulstreik gegen die Wehrpflicht angekündigt. Und bereits am 21. September finden Proteste gegen die drohenden Firmenschließungen statt, in der die eine oder der andere auf die Idee kommen mag, dass nicht die Rüstungsproduktion, sondern – beispielsweise – der Kampf für bessere öffentliche Verkehrsmittel eine Aufgabe wäre, mit der man Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten kann.

Noch sind dies einzelne Positionen und Initiativen, und es ist unklar, was sich daraus entwickelt und ob man später von einer größeren und vielleicht sogar transnationalen Sache sprechen wird. Und ebenso unklar ist, ob nach der Landtagswahl in Berlin, anders als vermutlich in Sachsen-Anhalt, auch eine parlamentarische Alternative gegenüber der autoritären Zerstückelung solidarischer Gesellschaft hervorschimmern wird. Aber eine Verdichtung ist möglich. Klar ist dabei, dass das Kaninchen sich nicht mehr damit begnügen kann, der Schlange in die Augen zu schauen. Den Kapitalismus verstehen reicht nicht, mit dem Kopf haben wir genug geschüttelt. Es ist jetzt endlich Zeit für Bewegung.

Die Redaktion der Zeitschrift Sozial.Geschichte, 30. August 2026