Am 20. August 2021 lief ein 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten der landeseigenen Kliniken Charité, Vivantes und Vivantes Töchter aus – ihre Forderungen nach mehr Personal und den „TVöD für alle“ wurden nicht erfüllt. Deshalb wird gestreikt. Der Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung besitzt kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen eine immense Bedeutung für die anstehende Frage, wer künftig die Kosten für die Krise trägt. Der drohenden Verschärfung des Sparkurses gilt es den Kampf für ein solidarisches und für alle zugängliches Gesundheitswesen entgegenzustellen.

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Nicht erst die Pandemie hat die massiven Missstände im Gesundheitswesen offen zu Tage treten lassen. Der akute Personalmangel führt zur Überlastung und Erschöpfung der Beschäftigten. Grund hierfür ist nicht, dass niemand mehr in der Pflege arbeiten möchte. Vielmehr schlagen sich Sparkurs, Finanzierung nach Fallpauschalen (DRGs) und Profitorientierung in Krankenhäusern in unerträglichen Arbeitsbedingungen nieder, die zunehmend zur Berufsflucht zwingen. Die Beschäftigten der landeseigenen Kliniken Charité, Vivantes und Vivantes Töchter haben dieser Misere den Kampf angesagt. Am 12. Mai 2021 stellten sie zusammen mit ver.di dem Berliner Senat ein 100-Tage-Ultimatum – ihre Forderungen: mehr Personal (durch einen Tarifvertrag Entlastung) und eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag im öffentlicher Dienst (TVöD) für alle Beschäftigten.

Von Seiten der wahlkämpfenden Politiker*innen gab es viele Lippenbekenntnis, doch passiert ist nichts. Das Ultimatum lief am 20. August 2021 ergebnislos aus, die Berliner Krankenhausbewegung kündigte deshalb Warnstreiks an. Doch die Klinikleitung von Vivantes geht offensiv gegen das Streikrecht der Beschäftigten vor – beim Arbeitsgericht Berlin erwirkte sie temporär einstweilige Verfügungen gegen die Streiks.

Der Arbeitskampf der Berliner Krankenhausbewegung besitzt kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen eine immense Bedeutung für die anstehende Frage, wer künftig die Kosten für die Krise trägt. Der drohenden Verschärfung des Sparkurses gilt es den Kampf für ein solidarisches und für alle zugängliches Gesundheitswesen entgegen zu stellen. Die Redaktion der Sozial.Geschichte Online solidarisiert sich mit dem Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten und ruft zur Unterstützung auf. Denn eins ist klar: dieser Kampf geht uns alle an – sei es als Beschäftigte, als (potentielle) Patient*innen oder deren Angehörige!

Nicht der Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der kapitalistische Normalzustand!

Aktuelle Informationen zum Streikgeschehen gibt es auf dem Telegramm-Kanal vom Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite: https://t.me/GesundheitStattProfiteBerlin