Die Instrumentalisierung der rassistischen Anschläge und Pogrome Anfang der 1990er Jahre für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Vorveröffentlichung: Ronja Oltmanns: „Wer die Mißbräuche des Asylrechts nicht bekämpft, der fördert […] Ausländerfeindlichkeit.“

Ronja Oltmanns arbeitet in ihrem Artikel den kausalen Zusammenhang zwischen den rassistischen Anschlägen und Pogromen zu Beginn der 1990er Jahre und der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den Bundestag 1992/93 heraus. Ihre Topoianalyse der Bundestagsdebatten der Jahre 1985 bis 1993 untersucht, wie sich die Diskussion um das Grundrecht auf Asyl veränderte und welche Rolle die rassistischen Anschläge dabei spielten. Sie belegt, dass sowohl die Unionsparteien als auch die SPD die rassistischen Anschläge argumentativ dafür nutzten, die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu begründen und die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit herzustellen.