Serhat Karakayalı: Zur Eskalation der politischen Krise in den USA

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Seit einigen Wochen eskaliert die innenpolitische Situation in US-Städten, insbesondere, nachdem die durch die Trump-Administration aufgerüstete Bundesbehörde US Immigration and Customs Enforcement bei der Verfolgung von Migrantinnen und Migranten zwei weiße Menschen mit US-Staatsbürgerschaft getötet hat. In diesem Blogbeitrag analysiert Serhat Karakayalı die aktuelle Situation. Sein Text ist ein Update der von ihm im Dezember veröffentlichten Analyse zur aktuellen Migrationspolitik in den USA.

Auf dieser Plattform habe ich vor einigen Wochen geschrieben, dass die aktuelle US-Migrationspolitik als Form politischer Kriegsführung zu verstehen sei. Seither ist die Lage eskaliert. Die Tötung zweier US-Bürger:innen in Minneapolis durch Einsatzkräfte der ICE und die gesellschaftliche Reaktion darauf haben dem Geschehen eine neue Dimension und Intensität verliehen. Für diese nunmehr unüberhörbar zur offenen politischen Krise gewachsene Situation wurden schnell Begriffe, Bilder oder bedeutsame Ereignisse aus der Geschichte herangezogen. Vom europäischen Faschismus des 20. Jahrhunderts, über den amerikanischen Bürgerkrieg (und Bürgerkriege allgemein), die militärischen Besetzungen von Irak oder Afghanistan, das Westjordanland, und so manch andere Szene.

Kaum jemand, der daran erinnert, dass es auch in jenen historischen Szenarien Menschen gab, die Anderes wollten. Das Begehren nach Beteiligung, nach Gleichheit, nach dem Anteil am Kuchen – das sich durch die Geschichte der wenigen erfolgreichen und überwältigend vielen gescheiterten Aufstände, Revolutionen und Bürgerkriege zieht. In einem in sozialen Medien kursierenden Posting betont der/die Autor:in die Inbesitznahme des politischen Raumes durch die aktivistischen Netzwerke in Minnesota, und erinnert dabei an den Geist des Aufstands am Tahrir-Platz in Ägypten 2011. Auch hier hatten für eine kurze Zeit die Menschen der Geschichte einen Moment der offenen Möglichkeiten abgerungen. Erinnert wird insbesondere an jene Augenblicke, in denen der Funke auf all jene überspringt, die die Verhältnisse hinnehmen wie sie sind und sich gewöhnlich nicht aktiv politisch einmischen. Dieser Funke sprang auch beim Gezi-Protest in Istanbul 2013 um – und allen Revolutionen, wie erfolgreich auch immer sie waren.

Die aktuelle Situation ist ein Moment einer Krise des Politischen, in der sich die Lebensweisen verändern, eine Krise, in der die Chance eines kollektiven politischen Aufbruchs ebenso existiert wie die Gefahr seiner autoritären Überwältigung. Migrationspolitik ist dabei das Medium der Bearbeitung gesellschaftlicher Widersprüche – sie bezieht ihre Legitimität aus dem Prinzip nationaler Bürgerschaft, die sie durch das Polizieren von Grenze entfaltet. Was sich derzeit in den USA abzeichnet, ist insofern keine Abfolge tragischer Vorfälle, sondern eine dynamische Entgrenzung staatlicher Gewalt, deren politische, gesellschaftliche und symbolische Kosten schlagartig sichtbar werden.

Der Umschlagpunkt war nicht nur die Erschießung zweier Menschen in Minneapolis, sondern die Serie, die sie nun darstellen. Der zweite tödliche Einsatz folgte so schnell auf den ersten, dass nun beide nicht mehr als Ausnahmeereignis geführt werden können. Offenkundig wurde damit, dass der erste Tod keine institutionelle Mäßigung, keine operative Zurückhaltung und kein politisches Innehalten ausgelöst hatte. Der zweite Tod und die unmittelbare und offene Verhinderung der strafrechtlichen Verfolgung der Täter lässt sie nun als eine Form staatlicher Gewalt erscheinen, die man aus Militär- und anderen Diktaturen kennt, bei der innere Feinde außergerichtlich getötet werden.

Als die US-Bürgerin Renée Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wurde, während sie am Steuer ihres Autos saß und sich vom Einsatzort entfernte, haben die politisch Verantwortlichen die Schüsse als gerechtfertigte Antwort auf eine unmittelbare Gefahr dargestellt.[1] Selbst als Videoaufnahmen öffentlich wurden, die eine solche Deutung nicht zuließen. Das Rechtfertigungsmanöver konnte man nach Monaten der Einübung geradezu erwarten und als den neuen Stil im Weißen Haus verstehen, die Tat selbst aber als durch mangelnde Ausbildung der ICE-Agenten verursacht einordnen. Auf Alex Jeffrey Pretti, ebenfalls Bürger von Minneapolis, wurde insgesamt zehnmal geschossen, während er von mehreren Beamten am Boden festgehalten wurde und nachdem ihm seine Waffe von einem Beamten weggenommen worden war.[2] Er war einer Frau zu Hilfe gekommen, die von ICE-Agenten zu Boden geworfen war. Auch hier widersprachen verfügbare Videos der Darstellung durch des Department for Homeland Security (DHS) und das Weiße Haus. Anstatt von tragischen Kollateralschäden zu sprechen, hat man sich für Rechtfertigungsnarrative entschieden, die zwei unbescholtene Bürger:innen als “domestic terrorists” dämonisieren.

Weil diese Rechtfertigungsnarrative nicht verfangen konnten, erleben nun viele Menschen einen Bruch. Denn Renée Nicole Good und Alex Jeffrey Pretti zu Terrorist:innen zu erklären, kann nur bedeuten: Wir wollen nicht einlenken oder zurückweichen. Eine Untersuchung anzukündigen, eine Entschuldigung oder zumindest Bedauern auszusprechen, würde die Maschine abwürgen.

Damit verschiebt sich der Sinn des Geschehens auf eine andere Ebene: Der zentrale Staatsapparat vermag es nicht, eine allgemeine Deutung durchzusetzen, weil er über kein Deutungsmodell verfügt, das erlauben würde den hier angestrebten Transformationsprozess zu stabilisieren. Dafür müsste man zu viele Leute mitnehmen, zu Vieles beim Alten belassen. Das Leitungspersonal kann die von ihm verordnete Gewalt nicht kaschieren und kann gleichzeitig auf eine Rechtfertigung nicht verzichten. Das wäre erst möglich, wenn zivile Mechanismen gesellschaftlicher Kompromissbildung weitgehend abgeschaltet wären. Das Ende von Hegemonie als Herrschaftsform ist, wenn man die toten Körper der inneren Feinde nicht einmal mehr ins Meer werfen muss, sondern auf den Straßen verfaulen lassen kann. In den USA ist das institutionelle Gefüge, mit dem Macht und Gewalt eingehegt werden und entschleunigbar sind – Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat – indes zwar seit längerer Zeit unterhöhlt, aber noch formal intakt.

Unter diesen Umständen wird die Diskrepanz zwischen offiziellen Verlautbarungen und öffentlich zugänglicher Evidenz so groß, dass sie nicht mehr durch routinierte Kommunikationsstrategien überbrückt werden kann. Der von Trump seit Jahren kultivierte Stil, offensichtliche Widersprüche schlicht zu ignorieren, funktioniert hier nur noch innerhalb der eigenen politischen Blase. Dort dienen die Erzählungen als „talking points“, die nicht mehr anstreben, eine geteilte Wirklichkeit zu beschreiben. Man kann das Vorgehen auch verstehen als Verschiebung normativer Strukturen: Indem die Schwelle dessen, was gesagt, behauptet oder gerechtfertigt werden kann, systematisch angehoben wird, verschieben sich langfristig die Grenzen des politisch Erlaubten. In diesem Sinn ist die Leugnung des Offensichtlichen ein Versuch, neue Normalitäten zu etablieren. Das Problem ist, dass diese Strategie außerhalb der eigenen Anhängerschaft nicht mehr verfängt. Statt Hegemonie erzeugt sie Erosion.

Diese Erosion zeigt sich institutionell wie gesellschaftlich. FBI-Beamte und Juristen treten zurück, nachdem Ermittlungen gegen beteiligte Einsatzkräfte blockiert wurden. Ehemalige leitende Beamte des Department of Homeland Security – darunter auch von Trump selbst eingesetzte – sprechen öffentlich von autoritären oder faschistischen Methoden. Selbst in konservativen Medien fordern einzelne Stimmen offen die strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Beamten. Parallel dazu geraten Figuren wie der öffentlich exponierte ICE-Einsatzleiter Gregory Bovino – in der Debatte bisweilen als „SS-Cosplayer“ („SS-Kostümspieler“) bezeichnet – zu politischen Belastungen, von denen sich selbst Teile der republikanischen Elite zu distanzieren beginnen. Mit dem Ergebnis, dass Bovino nach einigen Tagen aus Minneapolis abgezogen und an seine alte Stelle versetzt worden ist.[3]

Gleichzeitig bleibt der Effekt der Empörung ähnlich ungleich verteilt, wie ich es bereits im Dezember geschildert habe. Umfragen zeigen zwar, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung die tödlichen Schüsse auf Renée Good für nicht gerechtfertigt hält, doch zerfällt diese Mehrheit bei Aufschlüsselung nach Parteiaffiliation und Geschlecht. Es existiert ein stabiler harter Kern, der auch diese Gewalt noch unterstützt oder rechtfertigt. Bewegung zeigt sich vor allem bei Wechselwählern, bei traditionell demokratischen Milieus und bei moderaten Republikanern.[4] Politisch relevant ist, wie sich dieses oppositionelle Milieu formieren wird, nämlich als Reaktion auf die Konsolidierung und Verhärtung des rechten Lagers durch die MAGA-Bewegung.

Besonders aufschlussreich ist vor diesem Hintergrund, dass inzwischen rund 45 Prozent der US-Bevölkerung die Abschaffung der ICE als Behörde befürworten – und nicht lediglich Reformen oder bessere Schulungen.[5] Hier deutet sich eine Logik des Gegenbruchs an. Die von der Trump-Administration betriebene Politik der bewussten Grenzüberschreitung erzeugt eine spiegelbildliche Reaktion.

Ein zentraler Mechanismus dieser Krise liegt schließlich darin, dass die aktuelle Migrationspolitik nicht auf die Verhinderung künftiger Migration zielt, sondern auf die Rückabwicklung bereits vollzogener Migration. Sie greift nicht an der Grenze, sondern in Nachbarschaften, Schulen, Krankenhäusern und Arbeitsplätzen an. Wenn Betroffene konsequent als „unsere Nachbarn“ bezeichnet werden, ist das keine moralische Überhöhung, sondern eine Beschreibung sozialer Realität. In dieser Konstellation werden ICE-Einheiten zwangsläufig als Besatzungsmacht erlebt, in der die lokale Polizei, die Bureaus of Investigation der jeweiligen Einzelstaaten und deren Staatsanwaltschaften, zu Zuschauern degradiert werden.

Was sich derzeit vollzieht, ist daher womöglich mehr als eine Empörungswelle. Der Angriff auf die Migration wird als Angriff auf die Gesellschaft erlebt. Die als überflüssig und deportierbar etikettierte Migration erweist sich dabei nicht nur sozial und kulturell als gesellschaftlich verschränkt, was die Breite des Widerstands nur halb erklärt, sondern sie wird zum Konfliktpunkt, an dem gesellschaftliche Widersprüche zukunftsoffen werden, etwas, was Ernst Bloch einmal als “utopische Front” bezeichnete.

Die Frage ist, ob das politische System noch in der Lage ist, diesen Konflikt zu verarbeiten. Der Ausnahmezustand, mit dem die etablierten Verfahren der Delegation und Aushandlung ausgesetzt werden, zeugt von einer Krise, die das politische System nicht lösen, sondern nur unterdrücken kann. Die weltweit dominierende Produktionsweise geht einher mit ständigen, immer schneller aufeinanderfolgenden Umwälzungen und Mobilisierungen. Sie betreffen uns alle, wenn auch unterschiedliche Weise. Die internationale Mobilität ist davon nur ein auf besondere Weise sichtbarer Ausdruck, weil sie sich so gut zur politischen Artikulation eignet. Dass die Migration alle beteiligten nationalen Gesellschaften, Kulturen und Ökonomien verändert, ist beliebter Anlass für rechte Märchen wie etwa jenes über den großen Bevölkerungstausch. Dabei wird so getan, als seien Migrationen willkürliche Eingriffe in eine fixe Einheit von Volk und Territorium, wie bei den angeblich invasiven Arten in eine vordarwinsche Natur. Es ist wichtig zu verstehen, dass uns die Neuzusammensetzungen von Bevölkerungen durch Migration nur deshalb so stark auffällt, weil es für die anderen Transformationsdynamiken, die unsere Existenzweisen, Beziehungsformationen, Identitäten und so weiter verändern, keine ähnlich einfache und vereinheitlichende Thematisierungsform gibt.

Dabei sind Migrationen als Produkt einer anderen Variante dieser Dynamik zu verstehen, nämlich als Produkt internationaler Arbeitsteilung und Ungleichheit. Die Anschläge auf Migrant:innen sind nicht nur eine symbolische (und phantasmatische) Abwehr von Veränderung, sondern auch ein Mittel, um sozioökonomische Dynamiken einzudämmen und die Produktionsweise für die Mehrheit lebbar zu machen, insbesondere bei begrenzten öffentlichen Ressourcen wie beispielsweise Steuermitteln. Eine territoriale Grenze für menschliche Mobilität kann das angesichts der Geschwindigkeiten, mit denen unsere Lebensweisen umgestaltet werden, nicht oder nicht mehr leisten. Urbanisierung, neue Familien und Lebensformen, Diversifizierung der geschlechtlichen und sexuellen Identitäten, neue Arbeitsformen und soziale Ungleichheiten – all diese Veränderungen zeichnen sich am deutlichsten ab in dem Maß, in dem sie von den Generationen unterschiedlich bewertet und für lebbar gehalten werden. Versteht man den Menschen nicht als überhistorisches, sondern aus seinen Lebensverhältnissen hervorgehendes Wesen, dann muss Demokratie eine Regierungsform sein, die den Demos nicht fixiert, sondern deren Metamorphosen zulässt. Die Menschen, die sich in Minnesota und anderswo den Truppen der Deportationsbehörde in den Weg stellen, zeugen davon. Indem sie die Migration nicht nur als Teil der Gesellschaft erzählen, sondern mit ihr und durch sie sich und uns neu erfinden. Damit öffnen sie Wege für demokratische Formen, die den einem sich wandelnden Menschen gerecht wird und um ihre Gesellschaft nicht blinden Kräften der Aneignung und Akkumulation auszuliefern.

[1] Killing of Renée Good, https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Ren%C3%A9e_Good.

[2] Killing of Alex Pretti, https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Alex_Pretti.

[3] Daily Beast, Newsom mocks Trump trading Nazi cosplayer for “Mr. Bribes”, https://www.thedailybeast.com/newsom-mocks-trump-trading-nazi-cosplayer-for-mr-bribes/. Es ist kaum möglich, hier den aktuellen Stand abzubilden, aber es ist sicher, dass diese Ereignisse und die öffentlichen Reaktionen darauf die Regierung in einem Maße ausgebremst haben wie bisher nichts sonst. Die so entstehenden Konflikte innerhalb der politischen Rechten nachzuzeichnen, muss an späterer Stelle geschehen.

[4] Yahoo News Canada, Most voters say fatal ICE shooting was not justified, https://ca.news.yahoo.com/most-voters-fatal-ice-shooting-204302792.html.

[5] YouGov / Economist, Majorities view ICE unfavorably and support major changes, https://today.yougov.com/politics/articles/53892-after-the-shooting-in-minneapolis-majorities-of-americans-view-ice-unfavorably-and-support-major-changes-to-the-agency.